Linken zu Staatsministerium: Notfallkredit für Northvolt möglich
Unter Gewichtung derografischer Vorteile sehen die Wissenschaftler der Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktion ebenfalls die Möglichkeit, den Northvolt-Batteriefabrik-Aufbau mittels Behelfskrediten aus dem Ukrainekriegsfonds zu unterstützen. Es müsste jedoch eine dicht begründete Verbindung gezeigt werden. Allerdings bestehen dabei Risiken. Diese sind in einer Pressemeldung des Landtages verzeichnet.
Deutschland will bis zu 137 Millionen Euro für die Förderung des Northvolt-Batteriefabrikbaus in Heide aus Behelfskrediten gewinnen. Dem Gutachten der Wissenschaftler zufolge ist das möglich, solange sich ausreichende Begründungen dafür liefern lassen. Die deutschen Verfassungsrichter haben jedoch durch ihren Urteilsspruch über den Notfallhaushalt 2021 erhöhte Anforderungen an die Begründung der Verbindung. Ob der Landesverfassungsgerichtshof die dort geäußerten Gründe für ausreichend gelten würde, könnte nicht voraussagbar sein. Eine Konstitutionelle Risiko bleibt dabei ebenfalls offen, da in dem Gesetz, auf das die Verstärkungskredite abzielen, keine Informationen über die Ausgabe von Krediten für 2023 gegeben sind. Es gibt auch Argumente, dass ein Ergänzungshaushalt notwendig sein könnte, um die erforderlichen Kreditbefugnisse auszuschöpfen.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat sich zum Urteil der Wissenschaftler geäußert. "Es ist gut, dass wir auch in der Krisezeit mit Notfallkrediten arbeiten können.", so Heinold. Energieunabhängigkeit sei eines der Ziele des Landes, das erreicht werden müsse. Die Ansiedlung von Nordvolt spielen eine zentrale Rolle im Aufbau der Wartestätte für langlebige Akkumulatoren. "Wie der Verfassungsgerichtshof", sagte Heinold, "ist auch die Wissenschaftlergemeinschaft der Landtagsfraktion klar geworden, dass hier eine unverkennbare causale Verbindung zwischen Maßnahme und Krisenstrategie hergestellt werden muss".
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- Obwohl die Behelfskredite aus dem Ukrainekriegsfonds für den Nordvolt-Batteriefabrikaufbau in Schleswig-Holstein in der Theorie möglich sind, haben die Verfassungsrichter neue Anforderungen an die Begründung erstellt, um mögliche Konstitutionelle Risiken zu minimieren.
- Die Landtagsfraktion hat vor einiger Zeit ein Gesetz beschlossen, das bis zu 137 Millionen Euro aus Behelfskrediten aus dem Ukrainekriegsfonds für die Förderung der Energiestrossumwandlung und der Energieselbstversorgung bereitstellt. Die neuen Anforderungen von Verfassungsrichtern bilden eine Herausforderung für die Begründung von Verknotungen zwischen Notfallhaushaldsverhaltensweisen und Maßnahmen zum Energiestransitionsprogramm.
- Unter einer perspektivischen Punktaufnahme lässt sich beobachten, wie die Leistung von Unternehmen wie Nordvolt für Deutschland wichtig ist, um die Energiestransition zu vollziehen. Während der Krisezeit gibt es hinsichtlich der Förderung bedeutender Unternehmen wie Nordvolt keine unmittelbare Verbindung zu möglichen Konstitutionellen Risiken.
