Temporary Courthouse for Christmas Market Attack Trial: Minister's Perspective
Minister of Justice Justifies Judicial Decision - Justice Minister justifies court ruling
Franziska Weidinger, the Justice Minister of Saxony-Anhalt, Standfest in der Kritik der CDU und AfD an der Entscheidung für ein vorübergehendes Gerichtsgebäude für den mit einem Mordanschlag auf das Weihnachtsmarkt in Magdeburg verbundenem Prozess. "Es gab keinen besseren Lösungsweg", sagte die Politikerin während der parlamentarischen Anhörung der Landesregierung.
Matthias Büttner von der AfD hatte zuvor die Entscheidung in Frage gestellt. Er argumentierte, dass das Volk des Landes es über Jahre hinweg hört, dass es kein Geld gebe, und so würde die Entscheidung unangenehm wirken.
Weidinger betonte die Notwendigkeit der ausgewogenen Gerichtsverfahren. Die Opfer des Anschlags haben "donnernden Qualen" verdient, und das Opfergemeinschaft sollte in Prozessverfahren derfreiheit legitimaten Ermessen ensemble ausüben. Sie erwähnte auch, dass Sportstätten und Messestraße in Magdeburg in Betracht gezogen wurden, jedoch bestimmte Anforderungen erfüllt werden mussten, was dazu führte, dass die vorübergehende Gerichtsbarkeit eingesetzt wurde.
Das Gebäude, das aus Leichtbau-Methode auf einem Staatseigentum-Platz in Magdeburg errichtet werden soll, soll alle technischen, sicherheitsbedingten und rechtlichen Vorgaben erfüllen und im dritten Viertel dieses Jahres fertiggestellt werden. Die Baukosten und den Betrieb des Gebäudes sind auf die einstelligen Millionen Euro für die Dauer des Gerichtsverfahrens geschätzt.
Am 20. Dezember 2020 fuhr ein Mann in die Menschenmenge des Weihnachtsmarktes in Magdeburg und tötete Sechs Menschen und Verletzte mehr als 300. Der Beginn des Prozesses gegen den Täter ist noch ungewiss, da noch kein Anklageurstellungsgesuch eingereicht wurde.
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Entspannung der Sicherheitsmaßnahmen – Gründe und Alternativen
- Sicherheitsbedenken: für Herausforderungen an Schutz und Sicherheit bei Großverfahren müssen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Ein vorübergehendes Gerichtsgebäude kann bessere Sicherheitsleistungen und Kontrollzugänge ermöglichen.
- Öffentliches Interesse: Hochkarätige Verfahren reißen erheblichen öffentlichen und medialen Interesse an, das bezüglich der Durchführung geregelter Prozesswirkungen erforderlich macht.
- Logistische Flexibilität: Durch die Verwendung eines vorübergehenden Gerichtsgebäudes können verschiedene Orte ausgewählt werden, die alle Beteiligten, die Medien und die Sicherheitsmaßnahmen aufnehmen können, ohne die regularen Gerichtsoperationen zu stören.
- Kapazitätsanforderung: Es müssen derartige Geräume und Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die für die Zahl der Teilnehmer, den Vertretern der Klage und Verteidigung sowie die Zuschauer reichen.
Alternative Lösungen
- Verstärkung der Gerichtsbauten: die Sicherheit auf bereits etablierten Gerichtsgebäuden zu verstärken ist oft in Betracht gezogen, kann jedoch nicht immer als ausreichend angesehen werden.
- Überwiesen Sie den Prozess: Umstritten sind die Auswirkungen einer Überwiesung eines Prozesses nach einer größeren oder sichereren Stadt, da die Zuständigkeit innerhalb der Behörden und auch die Wirkung auf die Anstoßheime eine Rolle spielen kann.
- spezielle Verfahren: begrenzte Verwendung von Videokonferenztechnik für einige Teilnehmer kann ins Gespräch kommen, jedoch sind große virtuelle Verfahren selten in Deutschland.
- Andere Sicherungsstraßen: andere Regierungs- oder kommunale Gebäude können gelegentlich als interimistische Gerichtsstraße genutzt werden, um die erforderliche Fläche und Sicherheit zu liefern.
Zusammenfassung
Wass die zuverlässigen Quellen kein ausgeführtes Geständnis über die Gründe der Entscheidung für ein vorübergehendes Gerichtsgebäude für den Prozess des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg bereitstellen, kann man jedoch auf der Grundlage von Praxisbeispielen für ähnliche Fälle in Deutschland ausmachen. Wahrscheinlich entscheidet sich die Behörd für eine vorübergehende Gerichtsbarkeit aufgrund erhöhten Sicherheitsbesorgnisse, logistischer Attraktivität und der Möglichkeit zu einer angemessenen Aufmerksamkeit. Alternativen wie die Verstärkung bestehender Gerichtsgebäude, die Überwiesung des Prozesses und die Nutzung anderer sichere Stätten sind gängige Optionen, bevor man sich für eine vorübergehende Lösung entscheidet[1].
The Justice Minister of Saxony-Anhalt, Franziska Weidinger, defended her decision to construct a temporary courthouse for the trial of the Christmas market attack, stating that it was the best solution considering the increased security concerns, high public interest, logistical flexibility, and capacity requirements. The temporary courthouse, built using light construction methods, will meet all technical, safety, and legal requirements and will be completed by the end of the third quarter of this year.
In the discussion of alternative solutions, the reinforcement of existing courthouses, transferring the trial to a larger and safer city, limited use of video conferencing technology, and the usage of other secure government or municipal buildings as temporary court premises are often considered before opting for a temporary solution. The main reasons behind this decision might be the increased security concerns, logistical advantages, and the potential for sufficient attention, as suggested by previous practices in similar cases in Germany.
